Billige Kippen auf Kosten unserer Gesundheit

Die EU-Kommission will die Verbrauchersteuer auf nikotinhaltige Produkte anheben und ausweiten. Verschiedene Mitgliedstaaten – darunter Luxemburg – stellen sich ihr in den Weg.

Die EU wagt einen wichtigen Vorstoß: Sie will die europaweite Tabaksteuerrichtlinie überarbeiten, die Mindestsätze der Verbrauchersteuer auf Zigaretten, Drehtabak oder Zigarren erhöhen und auf neue Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel ausweiten. Dieser Schritt ist längst überfällig. Die gegenwärtigen Steuersätze stammen aus dem Jahr 2010, und wie die EU-Kommission mitteilt, liegt der Durchschnittssatz auf nationaler Ebene bereits deutlich über dem EU-Mindestsatz. Deshalb, so die Kommission, habe der europäische Mindestsatz „an Zugkraft verloren, wenn es darum geht, den Tabakkonsum wirksam zu senken“.

Studien belegen immer wieder, dass eine Preiserhöhung eines der – wenn nicht das – wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Rauchen ist.

Außerdem schwemmt die Tabakindustrie den Markt mit immer neueren Produkten, die sich oft dezidiert an Jugendliche richten. Der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Wopke Hoekstra, sagte kürzlich gegenüber dem Medium Politico, die Tabakindustrie manipuliere Kinder und Jugendliche in die Abhängigkeit – mit Produkten in knalligen Farben und süßen Geschmacksrichtungen. Leider hinkt die EU-weite Regulierung der Industrie oft um Jahre hinterher, weshalb Mitgliedstaaten wie Frankreich proaktiv wurden, verschiedene Produkte verboten haben und die Preise für Zigaretten recht hoch halten.