Spanien legt ehrgeizigen Gesetzentwurf zur Reform seiner Tabakgesetzgebung vor
Am 21. Juli 2026 hat der spanische Ministerrat einen neuen Gesetzentwurf zum Tabakkonsum verabschiedet. Der Text, der nun von den Cortes Generales geprüft wird, soll eine Gesetzgebung aus dem Jahr 2005 an neue Konsumgewohnheiten sowie an das Aufkommen von Produkten wie E-Zigaretten, Nikotinbeuteln oder Wasserpfeifen anpassen.
Die Reform ist Teil des Integrierten Plans zur Prävention und Kontrolle des Tabakkonsums 2024-2027 und verfolgt ein klares Ziel: die Bevölkerung besser zu schützen, den Einstieg junger Menschen in den Tabakkonsum zu verhindern und den Weg zu einer tabakfreien Generation zu ebnen.
Verstärkter Schutz im öffentlichen Raum
Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Ausweitung der rauchfreien Bereiche vor. Künftig soll das Rauchen unter anderem auf den Terrassen von Bars und Restaurants, an Stränden, in öffentlich zugänglichen Schwimmbädern, auf Sportanlagen, in Nationalparks sowie bei Veranstaltungen im Freien verboten sein. Für E-Zigaretten und andere tabakbezogene Produkte sollen dieselben Nutzungsbeschränkungen gelten wie für herkömmliche Zigaretten.
Darüber hinaus werden Schutzzonen rund um zahlreiche sensible Einrichtungen eingeführt. Das Rauchen soll in einem Umkreis von weniger als 15 Metern um die Eingänge öffentlicher Gebäude, von Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Kulturzentren, Sportanlagen und Kinderspielplätzen verboten sein.
Strengere Vorschriften für Konsum und Werbung
Die Reform beschränkt sich nicht auf die Orte des Konsums. Sie verschärft auch die Vorschriften für den Verkauf, die Werbung und die Vermarktung von Tabak- und Nikotinprodukten.
Der Verkauf soll ausschließlich Fachgeschäften vorbehalten sein, die keinerlei von außen sichtbare Werbung oder Beschilderung anbringen dürfen. Die Werbebeschränkungen werden auf sämtliche Medien ausgeweitet, einschließlich des Internets, von Verkaufsautomaten sowie jeder Form direkter oder indirekter Werbung.
Eine weitere wichtige Neuerung: Der Gesetzentwurf verbietet ausdrücklich den Konsum von Tabakprodukten durch Minderjährige und nicht mehr nur deren Verkauf oder Abgabe.
Die Debatte geht weiter
Wie erwartet stößt der Gesetzentwurf auf unterschiedliche Reaktionen. Der spanische Verband der Tabakhändler ist der Ansicht, dass einige Maßnahmen, insbesondere die Ausweitung rauch- und dampffreier Bereiche, zu weit gehen. Er würde es vorziehen, zunächst die Überarbeitung der europäischen Richtlinien abzuwarten, bevor die nationale Gesetzgebung geändert wird.
Mehrere Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens begrüßen die Reform hingegen als wichtigen Fortschritt. Sie fordern das spanische Parlament auf, den Gesetzentwurf rasch zu prüfen, und sprechen sich sogar für eine weitere Verschärfung einzelner Bestimmungen aus, um die Bevölkerung noch besser zu schützen.
Die Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Tobacco Control Scale 2025 zeigt, dass Spanien nach wie vor nicht ausreichend gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie auf die Ausarbeitung der öffentlichen Gesundheitspolitik geschützt ist. Dennoch belegt das Land im Gesamtranking seiner Tabakkontrollpolitik den 10. Platz unter 37 europäischen Ländern.
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird Spanien seine Tabakkontrollpolitik weiter ausbauen und sich einem Trend anschließen, der in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist, wo die Gesetzgebung weiterentwickelt wird, um Tabak- und Nikotinprodukte besser zu regulieren.
Und Luxemburg?
Luxemburg belegt im Tobacco Control Scale den 27. Platz von 37 Ländern. Dieses Ergebnis zeigt, dass noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um die Bevölkerung besser vor Tabak und neuen Nikotinprodukten zu schützen.
In Luxemburg setzt sich die Fondation Cancer gemeinsam mit den 37 Partnern der Strategie Tabakfreies Luxemburg weiterhin für eine Stärkung der Maßnahmen zur Tabakprävention ein. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um Kinder, Jugendliche und die gesamte Bevölkerung besser zu schützen – gestützt auf internationale Best Practices und die Empfehlungen des öffentlichen Gesundheitswesens.
Quellen
