Luxemburg darf nicht länger Europas Tabakladenbleiben
- loupoirrier5
- 14. Okt.
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EU-Kommission plant Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie – Luxemburg stellt wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen seiner Bevölkerung.
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform der Verbrauchersteuer auf nikotinhaltige Produkte. Ziel der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie ist es, den Tabakkonsum durch höhere Mindeststeuersätze wirksam zu reduzieren. Die derzeit geltenden Sätze stammen aus dem Jahr 2010 und sind laut Kommission nicht mehr wirksam.
Beim Treffen des ECOFIN-Rates am vergangenen Freitag äußerte Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth jedoch „starke Bedenken“ gegenüber den vorgeschlagenen Erhöhungen. Die geplanten Steuersätze seien seiner Ansicht nach „exzessiv“. Gilles Roth vertritt als Finanzminister die finanziellen Interessen Luxemburgs, seine Haltung geht aber auf Kosten unserer Gesundheit.
Noch im Juli hatte der Finanzminister eingeräumt, dass Luxemburg auf die Einnahmen aus dem Tabakverkauf angewiesen sei und diese nicht kurzfristig ersetzen könne. Doch genau hier liegt das Problem: Ein Staat, der seine Einnahmen maßgeblich aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Produkte bezieht, stellt wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen seiner Bevölkerung – insbesondere seiner Jugend.
Die Zigarettenpreise in Luxemburg liegen weiterhin deutlich unter dem Niveau der Nachbarländer Frankreich und Belgien, in denen der Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität genießt. Diese Preisdifferenz sorgt dafür, dass der Tabakverkauf in Luxemburg weiter steigt – allein von 2023 auf 2024 um ganze 17 %. Damit bleibt das Großherzogtum der „Tabakladen Europas“, exportiert Krebs und untergräbt die Tabakpräventionsstrategien anderer EU-Mitgliedstaaten.
Soll das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft bis 2040, wie es die luxemburgische Regierung selbst formuliert hat, tatsächlich erreicht werden, darf der Staat den Tabakkonsum nicht weiter durch Niedrigpreise fördern.
Die EU-Kommission plant zudem, die Verbrauchsteuer auf neuartige Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel auszuweiten. Gerade diese Produkte sind durch bunte Verpackungen und süße Aromen besonders auf Jugendliche ausgerichtet. Eine strenge Regulierung und Besteuerung dieser Produkte ist längst überfällig.
Luxemburg sollte seine Haltung überdenken und die Pläne der EU-Kommission uneingeschränkt unterstützen. Finanzminister Gilles Roth ist gefordert, alternative Einnahmequellen zu erschließen – ohne die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
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