Im Oktober stehen in Luxemburg Parlamentswahlen an. Deshalb hat die Fondation Cancer bei den sieben Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie sich in bestimmten Fragen zum Thema Tabakbekämpfung positionieren. Genauer gesagt betrifft die Umfrage ein Ziel der Fondation Cancer: eine erste tabakfreie Generation bis 2040, damit die Kinder und Jugendlichen von heute in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können.
Preiserhöhung bei Tabakprodukten und Angleichung von Steuern
Bei diesem Thema gibt es bei den Parteien durchaus große Unstimmigkeiten zwischen den politischen Lagern. Etwa bei der Frage, ob der Tabakpreis ab 2024 jährlich um mindestens 10 % steigen soll. Einzig déi Lénk und déi gréng befürworten dies. Die LSAP unterstützt zwar eine Preiserhöhung, nicht aber in dieser Grössenordnung. Die ADR hält eine Preiserhöhung für einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre. Die DP verweist darauf, dass der Staatsrat einer Preiserhöhung von 20 Cent für eine 20er-Packung Zigaretten zugestimmt hat und man erst die Auswirkungen dieser Maßnahme abwarten will, bevor man weitere Erhöhungen in Aussicht stellt. Auch die CSV ist gegen eine Preiserhöhung.
Nicht alle Tabakprodukte werden in Luxemburg auf die gleiche Weise besteuert. Eine Angleichung der Steuern auf allen nikotinhaltigen Produkten kann den Konsum von anderen Produkten, die günstiger sind als die klassische Zigarette, verhindern. Nur die DP spricht sich gegen diese Maßnahme aus.
Rauchverbot in Fahrzeugen, in Gegenwart von Minderjährigen und Nichtrauchern
Auf die Frage, ob das Rauchen in Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen verboten werden sollte steht die DP mit ihrem Nein alleine da. Die Partei unterstreicht, im Kampf gegen den Tabakkonsum eher auf Aufklärung und Sensibilisierung als auf eine Verbotspolitik setzen zu wollen.
Die ADR, die DP und die Piraten wollen kein Rauchverbot in Autos einführen, wenn Nichtraucher anwesend sind.
Werbeverbot, Abschaffung von Zigarettenautomaten und Einführung eines Lizenzsystems für den Verkauf von Tabakwaren
Sichtbarkeit ist ein wichtiges Thema in der Tabakprävention, deshalb fordert die Fondation Cancer, dass Tabakprodukte in den Verkaufsstellen nicht mehr zu sehen sind und es hier auch keine Werbung mehr gibt. Außerdem sollen die Verkaufsautomaten verschwinden und ein Lizenzsystem für den Verkauf von Tabakwaren eingeführt werden.
déi Lénk wollen die Anzahl der Verkaufsstellen drastisch reduzieren und auch die Menge, die Konsument:innen erwerben können, eingrenzen. Nur die DP möchte die Sichtbarkeit von Tabakprodukten beibehalten. Die ADR, CSV und DP wollen kein Werbeverbot und halten an den Automaten fest. Die DP und die Piraten wollen keine Lizenz für den Tabakverkauf einführen.
Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots am Arbeitsplatz
Die Frage, ob das Gesetz über das Rauchverbot am Arbeitsplatz überarbeitet werden soll, erweist sich als echter Zankapfel zwischen den Parteien. ADR, DP, LSAP und Piraten sprechen sich dagegen aus, die anderen Parteien befürworten einen solchen Schritt.
Unterstützung bei der Rauchentwöhnung
Die Fondation Cancer plädiert außerdem dafür, dass die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung besser in Patient:innenbehandlungen integriert wird. Raucher:innen, die sich einer stationären Behandlung unterziehen, sollten ein Entwöhnungsangebot erhalten. Lediglich die DP und die Piraten stimmen dieser Maßnahme nicht zu.
Rauchverbot an offenen und geschlossenen Sportstätten
Durch mehr rauchfreie Orte kann die Bevölkerung aktiv vor Passivrauchen geschützt werden. déi Gréng und déi Lénk sprechen sich für ein Rauchverbot in offenen und geschlossenen Sportanlagen sowie in Gemeinschaftsbereichen von Wohnanlagen aus. Die CSV schließt sich der ersten Maßnahme an und lehnt die zweite ab. Im Gegensatz dazu befürworten ADR und LSAP die zweite Maßnahme und lehnen die erste ab. Die DP und die Piraten unterstützen keine der beiden Maßnahmen.
Alle diese Maßnahmen sind Kernstücke der Strategie Génération Sans Tabac, die darauf abzielt, bis 2040 eine rauchfreie Umgebung zu schaffen. Es lässt sich aus der Befragung zum Thema Tabakbekämpfung herleiten, dass Luxemburgs Parteien sich nicht einig bezüglich der ersten rauchfreien Generation sind. Während déi gréng und déi Lénk allen Forderungen wie etwa einer Preiserhöhung, einem Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige dabei sind oder einem Werbeverbot für Tabakprodukte zustimmen, lehnt die DP alle Forderungen ab mit der Begründung, man wolle auf Aufklärung statt Verbote setzen. Auch die Piraten setzen auf Eigenverantwortung, sind aber offen für eine bessere Präventionsarbeit. Die ADR stimmt einigen Punkten zu, will aber ein zu starkes Eingreifen des Staates verhindern. Auch die CSV unterstützt viele der Forderungen, stemmt sich aber gegen Maßnahmen wie eine kontinuierliche Preiserhöhung der Tabakprodukte oder ein Werbeverbot für diese.